Aachen im Aufbruch: Neue Formen des Bürgerdialogs

Wir laden  Sie zu einer weiteren Diskussion über neue Formen des Dialogs zwischen Politik, Verwaltung und der Bürgerschaft ein.

Wie schon bei vielen anderen Themen hilft auch hier ein Blick zu den Anderen, vor allem wenn das Neue so nah liegt. Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens suchte nach geeigneten Formen des Bürgerdialogs mit Politik und Verwaltung, die sie aus spontanen, konfliktbeladenen Auseinandersetzungen herausführt hin zu einer kontinuierlichen Form des Dialogs mit der Bürgerschaft.

Das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft beteiligt deshalb seit Neuestem seine Bürger an der Regionalpolitik: In einem institutionalisierten Bürgerdialog dürfen Menschen ihrer Regierung Themen und mögliche Umsetzungen vorschlagen. Wer in dieser Arbeitsgruppe mitmachen darf, darüber entscheidet das Los.

Wie es dazu kam und wie es funktioniert, wird uns Anna Stuers, ständige Sekretärin des Bürgerdialogs, unter der Moderation von Dr. Rita Frensch erläutern. Wir sind gespannt.

In vielen Städten und Regionen werden innovative Organisationsformen des frühzeitigen wie breiten Dialogs zu zentralen Fragen der Stadtentwicklung von Stadtverwaltung und Politik einerseits mit Bürgerschaft und Wirtschaft andererseits ge- und versucht: Wissen und Ideen der Bürger sollen frühzeitig in den Planungsprozess eingebunden werden. Deshalb haben wir für den 28.1.2020 die Initiative starke Innenstadt Münster e.V. eingeladen.

Unser Ziel ist, gemeinsam mit vielen Akteuren aus der engagierten Stadtgesellschaft und der Wissenschaft auch in Aachen eine Dialogplattform auf den Weg zu bringen. Die Zeit ist reif für: Aachen im Aufbruch.

Hintergrundproblem:

Werden politische Entscheidungen und Kompromisse zu zentralen Fragen der Stadtentwicklung auf der Basis einer Abwägung der verschiedenen, sich oft auch widersprechenden Belange überhaupt noch akzeptiert, wenn es am Ende der Diskussionen immer wieder heißt: Die Politiker hörten nicht auf die Bürger? Aber welche Bürger sind eigentlich gemeint?

Allenthalben stoßen die klassischen Formate der Bürgerbeteiligung an Ihre Grenzen. Scheinbar unversöhnliche Positionen werden unverrückbar gegeneinandergesetzt, insbesondere dann, wenn sich Bürger unmittelbar von Planungen negativ betroffen fühlen.

Ein Beispiel: Gegen fast jede Neuausweisung von Wohnbauflächen an der Peripherie der Stadt zur Milderung der Engpässe am überhitzten Wohnungsmarkt werden berechtigte ökologische Bedenken wie Freimraumschutz in Stellung gebracht, aber auch der Bedarf in Frage gestellt bzw. Nachverdichtung im Bestand gefordert. Gegen die Nachverdichtung in ihrem Innenstadtblock aber wehren sich die betroffenen Bürger mittlerweile ebenso heftig – auch aus stadtklimatischen Gründen. Wo also hin? Allen recht machen kann man hier nie.