10 Juli 2018 18:30   Ort: ehem. LUST for LIFE Kaufhaus

Bürgerdialog zwischen repräsentativer Demokratie und Bürgerentscheid

Der Förderverein aachen_fenster e.V hat zum 10.7.2018 um 18:30 Uhr ins ehem. LUST for LIFE, Komphausbadstr. 10, 52062 Aachen zu einer Diskussion eingeladen: Herrn Prof. Dr. Christophe Zöpel, ehem. Bauminister NRW, Herrn Hanns-Jörg Sippel von der Stiftung Mitarbeit, Bonn, und je einen Vertreter der Gestaltungsmehrheit sowie der Opposition im Aachener Stadtrat.

Würde heute die Campusbahn angesichts der drohenden Schließung der Innenstadt für Dieselfahrzeuge, der mittlerweile objektiv feststellbaren Überlastung des Bussystems wieder so eindeutig von den Bürgern der Stadt abgelehnt, wenn sie ohne den seinerzeitigen Zeitdruck qualifizierter informiert werden könnten? Das kann man bezweifeln?

Wie löst der Rat den Konflikt bei objektiver Bedarfslage zwischen den Interessen von Bürgern, die sich gegen weitere Wohnbau- und Gewerbeflächen im Freiraum draußen wehren und denen, die eine zu hohe Nachverdichtung zu Lasten von Freiraum drinnen, innerhalb ihrer Wohnblöcke, verhindern wollen?

Wer liegt richtig, der Polizeipräsident und die Investoren, die bei der Veranstaltung des Zeitungsverlages 2017 ein neues Bordell am Stadtrand vorschlagen oder die Vertreterin der Staatsanwaltschaft und die Sozialberaterin beim Bistum, die eine Lösung im sog. Laufhaus vor Ort präferieren, so wie es die bisherige Neuplanung des Büchelquartiers vorsieht?

Drei Beispiele, die das Dilemma kommunaler Willensbildung und Abwägungsprozesse aufzeigen und die Frage aufwerfen: Wer soll am Ende entscheiden? Ist der Bürgerentscheid wirklich ein taugliches Mittel um die Komplexität der Fragestellungen auf ein Ja-nein zu reduzieren?

Es gilt den öffentlichen Diskurs beharrlich zu suchen, neue Wege zur Einbindung konstruktiven bürgerschaftlichen Engagements zu finden und die Abwägungsprozesse der letztlich politisch Verantwortlichen transparenter zu machen. Abwägung heißt, dass man es nicht allen recht machen kann und Kompromisse gesucht werden müssen. Was aber bisher als das Salz der Demokratie angesehen wurde, wird immer weniger respektiert geschweige denn akzeptiert.

Uns entgleitet zunehmend der sachliche Austausch des Für-und-Wider insbesondere über die Enthemmung in den sozialen Netzwerken. Wir müssen Gesprächsformen mit den Bürgern finden, um die Polemik von Wutbürgern zu entlarven. Dazu bedarf es mutiger Politiker, die den Konflikt nicht scheuen, einer qualifizierten Verwaltung, die mehr als die vorgeschriebenen Beteiligungsformen sucht aber auch zuhörender Bürger.

Darüber wollen wir unter der Moderation von Robert Esser nach Eingangsstatements von Prof. Dr. Zöpel und Hanns-Jörg Sippel mit Harald Baal von der Gestaltungsmehrheit und Marc Beus für die Oppositionsparteien und natürlich mit den anwesenden Bürgern diskutieren.